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Gesetze für das Netz

Das
hast
du jetzt
davon

Von wegen, im Europaparlament kümmern
sie sich nur um krumme Gurken. Fünf
Gesetze aus Europa und was du davon hast.

  • Alle Waffen, die aus Europa exportiert werden, müssen zwei Zenti­meter Krüm­mung je zehn Zenti­meter Lauf aufweisen. Eine groß­artige Idee für den Frieden auf der Welt – die Idee stammt vom Europa­parlament­arier Martin Sonne­born, der eine ent­sprech­ende Forderung im Europa­par­lament vorlegte. Ein Scherz? Leider ja – wer nicht Bescheid weiß – Martin Sonne­born vertritt die Satire-Partei “Die PAR­TEI”, die sich 2014 einen Sitz im Europa-Parlament erstritten hat. Sein Antrag blieb erfolglos, wie auch sein Versuch, die ab­ge­schaff­te Gurken­krümmungs­ver­ordnung wieder einzuführen.

    Doch im Europa­parla­ment macht man sich nicht nur Gedanken über krumme Gurken und Waffen. Vielmehr entstehen unzählige Gesetze, die dir unmittelbar von großem Nutzen sind. Wir stellen fünf beachtliche Gesetze vor.
Alle Waffen, die aus Europa exportiert werden, müssen zwei Zentimeter Krümmung je zehn Zentimeter Lauf aufweisen. Martin Sonneborn – Vorsitzender der Satirepartei „Die PARTEI“
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    Gekauft ist gekauft. Oder nicht.

    • Online-Shopping ist nicht nur praktisch und einfach, dank EU genießt du als Käufer darüber hinaus europaweit viele Rechte, die den Online-Einkauf über die 28 Mitgliedstaaten hinweg sicherer machen. Zum Beispiel hast du ein Recht darauf, deine Bestellung innerhalb von 30 Tagen zu erhalten, ansonsten darfst du die Bestellung stornieren. Du hast die Ware erhalten, aber sie gefällt dir nicht? Kein Problem: 14 Tage lang kannst du die Ware zurückzugeben, und zwar ganz ohne eine Begründung. Sollte die Ware gefallen, aber nicht richtig funktionieren, kannst du eine Reparatur oder einen Ersatz fordern. Sollte das auch nicht klappen, kannst du einen Preisnachlass fordern, oder die Ware zurückgeben. Mindestens zwei Jahre hast du Garantie auf alle Waren. Händler müssen außerdem allen Menschen in den unterschiedlichen EU-Ländern Waren und Dienstleistungen zum gleichen Preis anbieten.
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    Hass ist keine Meinung.

    • Hass im Netz kann jeden treffen. Fast alle 14- bis 24-Jährigen in Deutschland sind laut einer repräsentativen Umfrage der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen im Internet schon einmal auf Hasskommentare gestoßen. Laut einer Umfrage des Europarats sind Lesben, Schwule, Bi-, Trans-, und Intersexuelle am häufigsten von Hass-Botschaften betroffen, aber auch Muslime und Menschen, die sich für eine dieser Gruppen einsetzen. Die europäische Union macht sich stark gegen Hetze im Internet und hat sich mit Instagram, Facebook, Youtube und einigen weiteren sozialen Plattformen auf einen EU-Verhaltenskodex geeinigt, der 2016 eingeführt wurde. „Du Opfer“ und ähnliche Beleidigungen, aber vor allem auch rassistische und fremdenfeindliche Kommentare sollen durch die Plattform-Betreiber schnellstmöglich gelöscht werden. Der Verhaltenskodex zeigt Wirkung: 89 Prozent der gemeldeten Kommentare werden inzwischen geprüft und 72 Prozent der als illegale Hetze eingestuft Kommentare wurden gelöscht, wie die vierte Bewegung des EU-Verhaltenskodex zeigt.
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    Keine digitale Sklaverei

    • Immer mehr Menschen begeben sich per Click oder App in Lohn und Brot. Sie schreiben Texte, recherchieren im Netz, sie fahren Essen für Lieferdienste aus – was auch immer die Auftraggeber gerade benötigen. Diese Mircojobs in der sogenannten Gig-Economy dauern teilweise nur wenige Minuten, wie zum Beispiel das Recherchieren einer Adresse im Netz. Jobbörsen für solche Clickworker sprießen wie Pilze aus dem Boden. Die Digitalisierung bringt Bedarf und Angebot schnell und praktisch zusammen, alle profitieren. Oder doch nicht? Die EU-Kommission befürchtet laut Welt eine Ausbeutung der Clickworker oder sogar eine Form von digitaler Sklaverei. Enrique Calvet Chambón, Berichterstatter im EU-Parlament, sieht die Entwicklung laut Welt kritisch. Wenn ein Lieferdienst etwa behaupte, mit einem Radboten kein echtes Arbeitsverhältnis zu haben, dann sei das weder wahr noch fair. Die EU will nun Regeln festlegen, ab wann Clickworking zu einem echten Arbeitsverhältnis zählt und ab wann Arbeitnehmer entsprechend soziale Rechte des Arbeitsschutzes genießen. So will die EU zum Beispiel einführen, dass die Plattformen nicht einfach Microjobs spontan und ohne Bezahlung absagen können, und Clickworkern eine bessere Lebensplanung ermöglichen, indem die tägliche Mindestarbeitszeit im Voraus festgelegt wird. Sozialkommissarin Marianne Thyssen von der EU-Kommission resümiert „Die heutige Wirtschaft benötigt flexiblere Arbeitsverträge, aber Flexibilität muss mit minimalem Schutz kombiniert werden“.
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    Vernetzt sicherer auf der Straße

    • Fälle, wie der Berliner Ku’damm-Raser, machen deutlich: Immer noch sterben viel zu viele Menschen auf Europas Straßen durch Verkehrs-Rowdies oder schlicht menschliches Versagen. Das Europa­parla­ment will unsere Straßen sicherer machen und hat beschlossen, dass vernetzte smarte Systeme ab 2024 in Neufahrzeugen verpflichtend sind. Zum Beispiel sollen Autos dann erkennen, ob der Fahrer Alkohol getrunken hat, und dann den Motor abstellen. Auch wenn der Fahrer zu schnell fährt erkennt dies das Auto und warnt den Fahrer. Reduziert dieser die Geschwindigkeit nicht, drosselt das Auto selbstständig das Tempo. Der europäische Verkehrssicherheitsrat bezeichnet diese Entscheidung als wichtigsten Meilenstein in der Geschichte der Verkehrssicherheit nach Einführung des Anschnallgurtes.
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    EU Datenschutz-Grundverordnung

    • Das klingt sperrig, ist aber eine echte Innovation für den Schutz deiner Daten: Informationen dürfen nur über dich erhoben oder gar an Dritte weitergegeben werden, wenn du zustimmst. Wenn du wissen willst, was Unternehmen über dich gespeichert haben, müssen sie dir das sagen – und alles löschen, wenn du das wünschst.